L O A D I N G

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DS KompetenzKontor GmbH – Gesellschaft für Employer Branding

 

Präambel

Nachfolgende AGB regeln das zwischen der DS KompetenzKontor GmbH, nachfolgend „Gesellschaft“ genannt, und allen zugehörigen Tochterunternehmen, nachfolgend „Tochterunternehmen“ genannt, und dem Kunden, nachfolgend „Kunde“ genannt, begründete Vertrags-verhältnis hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen der Gesellschaft. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Es gilt die jeweils aktuelle Version der AGB.

 

  1. Angebot und Vertragsschluss

1.1 Kostenvoranschläge von der Gesellschaft sind grundsätzlich unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sobald absehbar ist, dass die von der Gesellschaft veranschlagten Kosten überschritten werden, wird die Gesellschaft den Kunden hierauf hinweisen. Bleibt der Hinweis binnen einer Frist von fünf Werktagen widerspruchslos, gelten die höheren Kosten als genehmigt.

1.2 Angebote der Gesellschaft sind grundsätzlich innerhalb der ausgewiesenen Gültigkeit verbindlich.

1.3 Bei einer Änderung sonstiger kostenrelevanter Rahmenbedingungen ist die Gesellschaft berechtigt, ihre Preise im Verhältnis zu den geänderten Kosten für die Zukunft anzupassen. Soweit die Gesellschaft im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abgeschlossen hat, gelten automatisch die jeweiligen Preislisten der Drittunternehmen.

1.4 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme durch die Gesellschaft zustande, sofern die Gesellschaft nicht durch konkludentes Handeln, wie Tätigwerden aufgrund eines Auftrags, zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Verbindliche Termine bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung durch die Gesellschaft. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an.

 

  1. Vertragsgegenstand und Durchführung

2.1 Die Gesellschaft erbringt auf Grundlage dieser Bestimmungen für den Kunden Leistungen im Bereich des Personalmarketings, des Employer Branding, der Personalwerbung und -rekrutierung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus den Beauftragungen gemäß Ziffer 1 dieser AGB.

2.2 Sollte die Gesellschaft zusätzlich zum festgelegten Leistungsumfang der Beauftragung kostenfreie Leistungen und Dienste erbringen, ist die Gesellschaft berechtigt, diese ohne Zustimmung des Kunden auch kurzfristig einzustellen – wird aber den Kunden nach Möglichkeit frühzeitig informieren.

2.3 Die Gesellschaft ist befugt, zur Erfüllung des Auftrags Dritte als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

 

  1. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten im Rahmen des Auftragsverhältnisses

3.1 Der Kunde wird der Gesellschaft ohne besondere Aufforderung sämtliche für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen, Material, Informationen etc. zeitgerecht vorlegen und sie über alle Vorgänge und Umstände informieren, welche für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dieses gilt auch für sämtliche Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die nach der Beauftragung und während der Tätigkeit von der Gesellschaft bekannt werden.

3.2 Sollte sich der notwendige Arbeitsaufwand durch lücken- oder fehlerhafte Angaben des Kunden erhöhen oder Verzögerungen durch die Lieferung unvollständiger Informationen oder Unterlagen entstehen, behält sich die Gesellschaft eine Preisanpassung vor. Die Lieferzeit der Gesellschaft verlängert sich mindestens um den Zeitraum der vom Kunden verursachten Verzögerung.

 

  1. Auftragsdurchführung

4.1 Die Gesellschaft wird sämtliche Arbeiten mit der auf bestem Wissen und Gewissen gründenden Sorgfältigkeit durchführen. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Rechtschreibfehler, Abweichungen von Farben, die identische Darstellung von HTML-Dokumenten in allen Browsern etc. Jeder Auftrag schließt eine Korrekturschleife nach Durchsicht des Kunden ein.

4.2 Der Gesellschaft obliegt nicht die Prüfung des vom Kunden gelieferten Text- und Bildmaterials hinsichtlich der Marken- und Nutzungsrechte Dritter sowie der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten – insbesondere der Vereinbarkeit mit dem AGG.

4.3 Die im Rahmen eines Auftrags für den Kunden erstellten Daten und Datenträger werden von der Gesellschaft nur auf Grundlage besonderer Vereinbarungen und gegen gesonderte Vergütung über den Zeitpunkt der Herausgabe des auftragsgemäßen Endprodukts hinaus archiviert. Für Datenverluste nach Auftragsabwicklung haftet die Gesellschaft nicht.

4.4 Lieferungen erfolgen ab der Gesellschaft auf Gefahr des Kunden. Eine Haftung bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist von bis zu vier Wochen ab vereinbartem Lieferdatum ist wegen dieser Frist-überschreitung ausgeschlossen.

4.5 Zusätzliche Änderungen nach Auftragserteilung und Freigabe durch den Kunden sowie zusätzliche Korrekturschleifen gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB stellt die Gesellschaft dem Kunden in Rechnung. Die Höhe richtet sich nach dem Kostensatz eventueller Dienstleister/Medien, mindestens jedoch in Höhe von 90 Euro netto.

 

  1. Vergütung und Zahlung

5.1 Alle in Angeboten, Vereinbarungen etc. genannten Preise werden in Euro vereinbart und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 %.

5.2 Die Gesellschaft ist zur Aufwandsdeckung berechtigt, Kostenvorschüsse zu verlangen – z. B. bei der Vorauslage von Kosten für die vereinbarte Inanspruchnahme von Leistungen Dritter.

5.3 Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung von der Gesellschaft ohne Abzug fällig; dasselbe gilt auch für Vorschussrechnungen. Wenn der Vorausbetrag nicht vor z. B. dem Anzeigen- oder Einschalt-Schlusstermin bezahlt ist, ist die Gesellschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugs-zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB, sofern der Kunde Kaufmann ist. In allen anderen Fällen gilt der Verzugszinssatz des BGB. Die Gesellschaft ist berechtigt, gegen entsprechenden Nachweis einen höheren Zinssatz geltend zu machen.

5.5 Das Recht zur Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

5.6 Die Gesellschaft erhält für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Der Vergütungsanspruch entsteht, soweit die jeweilige Leistung erbracht ist. Dies gilt auch, soweit im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Leistungen vereinbart wurden.

5.7 Die Gesellschaft ist zur Aufwandsdeckung berechtigt, Kostenvorschüsse zu verlangen. Die Vergütung wird entweder pauschal, auf Stundenhonorarbasis oder als Service-Fee in Prozentsätzen der Fremdleistungen vereinbart. Spesen, Fahrkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Gesellschaft und ähnliche Aufwendungen werden gesondert in branchenüblicher Höhe oder gegen entsprechende Nachweise berechnet.

5.8 Für Leistungen die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, erteilt die Gesellschaft monatliche Zwischenrechnungen. Für Festpreisaufträge legt die Gesellschaft grundsätzlich eine Rechnung in Höhe von 50 % unmittelbar nach Auftragserteilung, nach Beendigung des Auftrags werden die restlichen 50 % in Rechnung gestellt. Sämtliche Vergütungsbestandteile werden in Euro vereinbart und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 %.

5.9 Die Gesellschaft behält sich vor, auch bei Nichtzustandekommen eines Vertrags im Vorfeld erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

  1. Fremdleistungen

Für Arbeiten, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte vergeben werden, ist eine eigene Haftung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Regelungen der folgenden Ziffer dieser Bedingungen.

 

  1. Haftung der Gesellschaft

7.1 Die Gesellschaft haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich, aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung der Gesellschaft für zugesicherte Eigenschaften oder Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Soweit die Haftung von der Gesellschaft wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.

7.2 Die Gesellschaft haftet nicht für das vom Kunden gelieferte Text- und Bildmaterial hinsichtlich der Marken- und Nutzungsrechte Dritter sowie der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten – insbesondere der Vereinbarkeit mit dem AGG.

 

  1. Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde haftet für den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachten Angaben (insbesondere Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen- und Warenbezeichnungen). Jede Haftung der Gesellschaft wegen der Verletzung derartiger Rechte ist ausgeschlossen. Im Falle der Inanspruchnahme der Gesellschaft durch Dritte stellt der Kunde die Gesellschaft von jeder Haftung vollen Umfangs frei.

8.2 Der Kunde hat Vorlagen und Korrekturabzüge unverzüglich nach Übersendung durch die Gesellschaft zu prüfen sowie ggf. zu korrigieren und mit seinem Einverständnis bzw. seinen Anmerkungen versehen an die Gesellschaft zurückzusenden. Eine Haftung der Gesellschaft, resultierend aus der Umsetzung der vom Kunden freigegebenen Vorlagen und Korrekturabzüge, ist im rechtlich erlaubten Umfang ausgeschlossen.

8.3 Vorlagen sowie Korrekturabzüge gelten im übersendeten Umfang als freigegeben, soweit sich der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach erfolgter Übersendung schriftlich äußert.

8.4 Die Versicherung von bei der Gesellschaft lagernden Unterlagen und Gegenständen gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder andere Gefahren ist grundsätzlich Angelegenheit des Kunden. Eine Haftung der Gesellschaft erfolgt lediglich im in Ziffer 8 (Haftung) geregelten Umfang.

 

  1. Mängelrügen

Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat die Gesellschaft das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Scheitert die Nachbesserung, hat der Kunde das Recht zur Minderung des Preises. Die bereits erbrachte Leistung der Gesellschaft muss jedoch vom Kunden vergütet werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

  1. Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte

10.1 Alle Leistungsschutz- sowie Urheberrechte, die der Gesellschaft im Rahmen der Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten erwachsen sind, bleiben vorbehalten. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung des Honorars lediglich das Recht, die Leistung der Gesellschaft im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen und zu vervielfältigen.

10.2 Soweit vertraglich nichts Gegenteiliges geregelt ist, ist der Kunde nur für die Dauer des Vertrags und nur für sich selbst zur Nutzung der Leistung der Gesellschaft berechtigt. Ihm wird insoweit ein einfaches, nicht ausschließliches und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenztes Nutzungsrecht für die sich aus der Natur des konkreten Geschäfts ergebenden Nutzungs- und Verwertungsarten eingeräumt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Gesellschaft darf der Kunde die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht verändern.

10.3 Beabsichtigt der Kunde eine Nutzung oder Verwertung der Leistungen der Gesellschaft, die über den vertraglich geregelten Umfang hinausgeht, ist ebenfalls – gleich ob Urheberrechte betroffen sind oder nicht – die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Gesellschaft erforderlich. Nutzungen der Leistungen über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus sind angemessen zu vergüten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft diesen in eine Referenzliste aufnimmt. Es ist der Gesellschaft insofern gestattet, Logo und Namen zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Der Kunde überträgt der Gesellschaft die insoweit zum vorgenannten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

11.1 Alle gelieferten Waren und Leistungen sowie die Rechte gemäß vorstehender Ziffer bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Gesellschaft. Dies gilt auch, wenn Forderungen nachträglich entstanden sind. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung der Gesellschaft. Der Kunde ist zur Verfügung über Vorbehaltsware nur im Rahmen des üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Seine Forderungen aus Weiterlieferung oder Weiterverarbeitung von Vorbehaltsware werden einschließlich aller Nebenrechte bereits mit Vertragsabschluss umfassend und erstrangig an die Gesellschaft abgetreten. Die Abtretung erstreckt sich auf denjenigen Teil der Gesamtforderung des Kunden, der der Höhe der jeweiligen Gesamtforderung der Gesellschaft entspricht.

11.2 Auf Verlangen sind die auf die Gesellschaft übergegangenen Forderungen jederzeit dem Schuldner des Kunden offenzulegen. Der Kunde hat das Recht, übergegangene Forderungen für die Gesellschaft einzuziehen, solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber die Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllt. Die Gesellschaft ist berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung vorzunehmen.

 

  1. Präsentationen

Entwicklungen konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgen grundsätzlich nur gegen Zahlung eines angemessenen Präsentationhonorars, das zumindest die der Gesellschaft tatsächlich entstandenen Kosten abdeckt. Eine Anrechnung auf eine spätere Vergütung ist besonderer Vereinbarung vorbehalten. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der Gesellschaft. Die Präsentationsunterlagen sind der Gesellschaft insofern vollständig herauszugeben. Dem Kunden ist es demzufolge untersagt, die Präsentationsunterlagen an Dritte weiterzugeben sowie diese zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.

 

  1. Rücktrittsrecht der Gesellschaft / Aufrechnungsverbot

13.1 Werden nachweisliche Tatsachen bekannt, die die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunde ernsthaft infrage stellen, ist die Gesellschaft – unbeschadet der Regelungen der Ziffer 17 dieser Bedingungen – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin entstandene Forderungen der Gesellschaft sind sofort zur Zahlung fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor deren Durchführung verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung dieser Arbeiten wünscht. Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Falle zu zahlen. Entsprechendes gilt für eine Mittlerprovision.

13.2 Wird der Auftrag vom Kunden storniert, ist die Vergütung, die auf den bis dahin erbrachten Teil der Leistungen entfällt, sofort zur Zahlung fällig. Im Übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz getroffene Regelung. Weitergehende Ansprüche aufgrund einer Verletzung dieses Vertrags gegen den Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Gesellschaft ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

 

  1. Rücktritt / Widerrufsrecht / Stornierung des Auftrags

14.1 Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt – sollte die Gesellschaft eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen – wenn eine grobe Pflichtverletzung vorliegt und die Gesellschaft vom Kunden eine schriftliche Mahnung mit der Aufforderung, die vertragsgemäße Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten, erhalten und dennoch nicht innerhalb dieser Frist die Leistung erbracht hat.

14.2 Insbesondere Preise, Leistungen und Lieferbedingungen von Drittanbietern sind hier ausgeschlossen und liefern kein Recht auf Rücktritt, Widerruf oder Stornierung.

14.3 Das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB ist ausgeschlossen, da es sich bei den Leistungen um spezifische, individuell auf den Kunden zugeschnittene Fertigungen handelt.

14.4 Sollte der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurücktreten, ist die Gesellschaft berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen – unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

 

  1. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich untereinander zur Verschwiegenheit. Diese Verschwiegenheitspflicht umfasst sämtliche Informationen über die jeweilige Vertragspartei und deren Beteiligungsunternehmen sowie über deren (auch potenzielle) Vertragspartner. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte von Geschäftsgeheimnissen keine Kenntnis erlangen. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse sind insbesondere Kenntnisse über Verfahren und Geschäftsmethoden der jeweiligen Vertragspartei und ihrer Unternehmen in technischer, kaufmännischer und sonstiger Hinsicht. Auch die Inhalte und Konditionen dieses Vertrags obliegen der Verschwiegenheit. Die Verpflichtung betrifft sämtliche Informationen und Sachverhalte, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich oder geheim gekennzeichnet worden sind, es sei denn, diese sind allgemein bekannt oder die betreffende Vertragspartei wird durch eine behördliche oder gesetzliche Anordnung zur Auskunft verpflichtet oder es liegt eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der jeweiligen Vertragspartei zur Weitergabe an Dritte vor. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung des Vertrags fort.

 

  1. Kennzeichnung

Die Gesellschaft ist berechtigt, an allen von ihr geschalteten Werbemitteln mit mindestens DIN-A-5-Format ihren Firmentext oder Code anzubringen, ohne dass ein Vergütungsanspruch des Kunden entsteht.

 

  1. Laufzeit, Kündigung und Änderungen des Vertrags

17.1 Der Vertrag läuft für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, ist er mit einer Frist von zwölf Monaten zum Monatsende kündbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

17.2 Eine Kündigung aus außerordentlichem Grund ist insbesondere zulässig, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrags verstößt.

17.3 Änderungen des Vertrags bedürfen der Schrift-form. Das gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

  1. Abwicklung

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird zugunsten der Gesellschaft ein Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen bis zu dem Zeitpunkt vereinbart, zu dem der Kunde sämtliche Forderungen der Gesellschaft erfüllt hat. Die Gesellschaft hat das zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses Erlangte dem Kunden auszu-händigen, wenn vorstehende Bedingung eingetreten ist und über die weitere Verwertung und Nutzung eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

 

  1. Schlussbestimmungen

19.1 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Personen Anwendung findet. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

19.2 Erfüllungsort ist Norderstedt.

19.3 Gerichtsstand ist, sofern der Partner Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Norderstedt. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichts-stand bleibt hiervon unberührt.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder ergänzender vertraglicher Regelungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem von den Vertragsparteien angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke aufweist.

 

Stand: April 2019